Worum geht es?
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu sollen Steuerhebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer steigen, während die OGS-Gebühren ab 2027/2028 entfallen.
Hintergrund
Der Antrag zielt auf minderjährige Familien ab, um sie entlastet und bürokratische Hürden zu reduzieren. Die Steuererhöhungen sollen gleichmäßig über die Jahre 2027–2034 verteilt werden, um Stigmatisierung zu vermeiden. Die Verwaltung weist jedoch auf haushaltsrechtliche Bedenken hin.
Was bedeutet das für die Stadt?
Die Finanzierung ist mit umgerechnet 12,2 Millionen Euro Mehreinnahmen über die Steuererhöhungen abgedeckt. Die Verwaltung müsste Satzungsänderungen vorbereiten. Die Kostenstruktur wird bis 2034 genau analysiert.
Was bedeutet das für Bürger?
Bürger könnten in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht direkt höhere Steuern zahlen — die Erhöhungen sind moderat und gestaffelt. Eltern wären von beitragsfreier OGS-Betreuung profitiert, wenn der Rat den Antrag beschließt.