Kurzfassung: Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am 16. Februar 2026 beantragt, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) in Espelkamp ab dem Schuljahr 2027/2028 vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Verwaltung schlägt dem Schulausschuss die Ablehnung vor — unter anderem wegen der angespannten Haushaltslage. Der Ausschuss für Schule, Bildung und Familie berät am 23. Juni 2026.
Worum geht es?
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 16. Februar 2026 beantragt, die Elternbeiträge für die Betreuung im Offenen Ganztag an den Espelkamper Grundschulen ab dem Schuljahr 2027/2028 vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Stadtverwaltung schlägt dem Ausschuss für Schule, Bildung und Familie vor, den Antrag abzulehnen — unter anderem wegen der bestehenden Haushaltssicherung. Es handelt sich um eine politische Grundsatzentscheidung; der Rat der Stadt Espelkamp ist noch nicht befasst.
Hintergrund
Bisher zahlen Familien in Espelkamper OGS einkommensabhängige Beiträge. Im Haushaltssicherungskonzept 2026 ist zudem eine jährliche Erhöhung um drei Prozent vorgesehen (Maßnahme Nr. 26). Die GRÜNEN-Fraktion will diese Erhöhung ersatzlos entfallen lassen und die OGS stattdessen über höhere Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer finanzieren — beide Steuerarten sollen lt. Antrag von 2027 bis 2034 schrittweise und zu gleichen Teilen angehoben werden. Außerdem soll die Verwaltung beauftragt werden, die erforderlichen Satzungsänderungen vorzubereiten. Die GRÜNEN begründen den Antrag mit mehr Transparenz und Planbarkeit, Entlastung von Familien sowie Entbürokratisierung durch den Wegfall der Einkommensprüfung und des Mahnwesens. Die Stadtverwaltung sieht das kritisch: Sie verweist auf § 77 GO NRW, wonach städtische Angebote grundsätzlich von den Nutzern mitzufinanzieren sind, wenn dies vertretbar erscheint — und nur dann auf Steuern zurückgegriffen werden darf. Da die OGS-Leistung eindeutig von den betroffenen Familien verursacht werde und es bereits eine einkommensabhängige Beitragsstaffelung gebe, seien Beiträge das richtige Instrument. Federführend ist das Sachgebiet 2.2 Bildung, Generationen, Vereinswesen der Stadt Espelkamp (Frau Krause).
Was bedeutet das für die Stadt?
Lt. Antrag beläuft sich der Finanzierungsbedarf ab 2028 auf jährlich rund 573.000 Euro, insgesamt rund 4,2 Millionen Euro über den Zeitraum 2027 bis 2034. Die Verwaltung beziffert ihre eigenen Einsparungen bei der Beitragserhebung dagegen auf nur 17.500 Euro pro Jahr. Eine Gegenfinanzierung über höhere Grund- und Gewerbesteuern würde die Last der OGS-Finanzierung von den nutzenden Familien auf die Allgemeinheit sowie auf Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer und Unternehmen in Espelkamp verlagern. Der Ausschuss für Schule, Bildung und Familie berät am 23. Juni 2026 (Punkt 4) über den Antrag und die Beschlussempfehlung der Verwaltung.
Was bedeutet das für Bürger?
Konkret ändert sich vorerst nichts: Solange der Rat der Stadt Espelkamp den GRÜNEN-Antrag nicht beschließt, bleiben die bisherigen einkommensabhängigen Beiträge samt der im HSK vorgesehenen jährlichen dreiprozentigen Erhöhung bestehen. Sollte der Vorschlag dennoch eine Mehrheit finden, müssten alle Espelkamper Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie Betriebe über höhere Hebesätze mitfinanzieren. Konkrete Auswirkungen auf einzelne Haushalte und Unternehmen sind aus den vorliegenden Unterlagen nicht bezifferbar.