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12. Juli 2026Bürgerdepesche · Espelkamp · Archiv

Alle Rats-Themen
im Archiv.

Alle bisherigen Bürger-Themen aus dem Espelkamper Rat. Filtern nach Wichtigkeit, Gremium, Typ und Sitzungs-Datum.

29 Themen · 9 wichtig · 7 formell
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105/2026 · 12. Juli 2026

Ganztagsbetreuung für Erstklässler wird ab 2026/27 zum Rechtsanspruch

Ausschuss für Schule

Die Stadt Espelkamp ändert ihre Satzung für den Offenen Ganztag an den Grundschulen. Hintergrund ist ein neuer bundesweiter Rechtsanspruch: Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Kinder der ersten Klassenstufe Anspruch auf acht Stunden Ganztagsbetreuung täglich – einschließlich der Ferienzeiten. Die Anpas

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108/2026 · 12. Juli 2026

Klinikum Lübbecker Land: Stadt schafft Baurecht für neuen Standort im Gabelhorst

Ausschuss für Stadtentwicklung

Der Stadtrat soll am 15. Juli 2026 den Bebauungsplan Nr. 72 „Klinikum Lübbecker Land" und die 73. Änderung des Flächennutzungsplanes als Satzung beschließen. Damit würde die Stadt Espelkamp das Baurecht für den geplanten zentralen Klinikstandort am Standort Gabelhorst schaffen. Federführend ist das

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136/2026 · 12. Juli 2026

Espelkamp rechnet 2026 mit 15,5 Millionen Euro Defizit – Gewerbesteuer bricht ein

Ratssitzung

Die Stadt Espelkamp rechnet für das laufende Haushaltsjahr 2026 mit einem Defizit von rund 15,5 Millionen Euro. Damit fällt das voraussichtliche Jahresergebnis um etwa 794.000 Euro schlechter aus als bisher geplant. Grund ist vor allem ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen.

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95/2026 · 12. Juli 2026

Edeka-Neubau an der Lübbecker Straße: Bebauungsplan für Gestringen steht vor dem Ratsbeschluss

Ausschuss für Stadtentwicklung

In Gestringen soll an der Lübbecker Straße 35 ein neuer Edeka-Markt gebaut werden — deutlich größer als der heutige Standort in Isenstedt, mit Café, Backshop und Außenplätzen. Der passende Bebauungsplan liegt jetzt auf dem Tisch: Der Fachausschuss für Stadtentwicklung hat am 19. Mai 2026 einstimmig

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134/2026 · 12. Juli 2026

AfD beantragt: Bürgermeister soll Klinik-Kosten gegenüber Kreis und Land deckeln

Hauptausschuss

Die AfD-Fraktion im Stadtrat beantragt, Bürgermeister Dr. Henning Vieker per Ratsbeschluss anzuweisen, sich auf Kreis- und Landesebene gegen eine Erhöhung der Kreisumlage durch den Espelkamper Klinikneubau einzusetzen. Lehnt der Rat den Antrag ab oder verändert ihn, gilt er als abgelehnt.

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135/2026 · 12. Juli 2026

Stadt schließt 2025 mit 2,4 Millionen Euro Überschuss ab – Grundsteuer steigt deutlich

Ratssitzung

Der Stadtrat soll am 15. Juli 2026 den Entwurf des Haushalts 2025 feststellen und zur Prüfung an das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Minden-Lübbecke übergeben. Das Jahr 2025 schloss mit einem Überschuss von rund 2,4 Millionen Euro ab – deutlich besser als geplant, aber ab 2026 drohen wieder hohe De

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111/2026 · 12. Juli 2026

Bürgerhaus Espelkamp: Technische Prüfungen liegen vor – Zukunft des Veranstaltungsorts noch offen

Ausschuss für Stadtentwicklung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung befasst sich mit dem Sachstand zum Bürgerhaus Espelkamp. Im Kern geht es um die Frage, welche Nutzungen in dem Gebäude künftig noch möglich sind – nachdem jetzt die Prüfungen der technischen Anlagen durch Sachverständige vorliegen.

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117/2026 · 12. Juli 2026

Friedhof Frotheim: Parkplatz und Zuwegung sollen für 95.000 Euro erneuert werden

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss soll die Erneuerung des Parkplatzes und der Zuwegung zum Friedhof Frotheim beschließen. Die Maßnahme kostet rund 95.000 Euro und soll noch 2026 umgesetzt werden. Sie ist der erste sichtbare Schritt einer größeren Entwicklung des Standorts.

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127/2026 · 12. Juli 2026

Gestringen: Saal im ehemaligen Gestringer Hof bleibt – Stadtzuschuss soll aber fast halbiert werden

Ausschuss für Sport

Die Gestringer Dorfgemeinschaft e. V. mietet seit zwei Jahren den Saal der ehemaligen Gaststätte „Gestringer Hof" und stellt ihn Vereinen, Gruppen und ehrenamtlichen Angeboten zur Verfügung. Weil die bisherige Förderung Ende Juni ausläuft, soll der Zuschuss neu geregelt werden – nach dem Willen der

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131/2026 · 12. Juli 2026

Digitale Hallenbelegung: Espelkamp plant Tool für Sporthallen-Übersicht

Ausschuss für Sport

Die Stadt Espelkamp bereitet ein digitales Belegungstool für ihre städtischen Sporthallen vor. Damit sollen Belegungszeiten, freie Kapazitäten und nutzende Vereine künftig online einsehbar und besser koordinierbar sein. Der Ausschuss für Sport, Vereinswesen und Soziales befasst sich mit dem aktuelle

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133/2026 · 12. Juli 2026

Stadt baut für Förderschule im Erlengrund — Kreis trägt die Hälfte der 350.000 Euro

Hauptausschuss

Die Stadt Espelkamp soll 350.000 Euro außerplanmäßig bereitstellen, um an der Förderschule für Geistige Entwicklung im Erlengrund Feuerwehraufstellflächen, Parkplätze und die Zuwegung für den Schülerbringdienst neu zu bauen. Die Hälfte der Kosten übernimmt der Kreis Minden-Lübbecke, die andere Hälft

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118/2026 · 12. Juli 2026

Bahnübergang Hafenstraße in Fiestel: Nur noch Fußgänger und Radfahrer

Hauptausschuss

Am Bahnübergang Hafenstraße in Fiestel-Gestringen sollen künftig nur noch Fußgänger und Radfahrer passieren dürfen — Autos sind dort schon heute nicht mehr durch. Der Hauptausschuss berät am 8. Juli über die formelle Teileinziehung der Straße, der Rat entscheidet am 15. Juli. Die Vorlage 118/2026 pa

123/2026 · 12. Juli 2026

Stadt will Mietzuschuss für Seniorenbüro Espelkamp dauerhaft sichern

Ausschuss für Sport

Der Ausschuss für Sport, Vereinswesen und Soziales soll über einen dauerhaften jährlichen Zuschuss der Stadt Espelkamp an die Evangelische Stiftung Ludwig-Steil-Hof — Trägerin des Seniorenbüros für den Altkreis Lübbecke mit Sitz in Espelkamp — entscheiden. Der Zuschuss übernimmt die Miete der Räumli

120/2026 · 12. Juli 2026

Quartiersmanagement Espelkamp zieht Bilanz: Was 2025 lief und was 2026 geplant ist

Ausschuss für Sport

Das Quartiersmanagement der Stadt Espelkamp legt dem Ausschuss für Sport, Vereinswesen und Soziales einen Bericht über seine Arbeit im Jahr 2025 vor und gibt einen Ausblick auf die für 2026 geplanten Aktionen. Im Zentrum steht die Frage, wie Nachbarschaften in den Espelkamper Stadtteilen gestärkt un

121/2026 · 12. Juli 2026

Flüchtlingssituation in Espelkamp: Verwaltung legt Bericht im Ausschuss für Sport, Vereinswesen und Soziales vor

Ausschuss für Sport

Die Verwaltung der Stadt Espelkamp informiert den Ausschuss für Sport, Vereinswesen und Soziales über die aktuelle Lage der in Espelkamp lebenden Flüchtlinge. Im Mittelpunkt stehen Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der zugewiesenen Menschen. Es handelt sich um eine regelmäßig wiederkehrende Mit

125/2026 · 12. Juli 2026

Seniorenvertretung Espelkamp: Acht Sitze wurden im Bürgerhaus vergeben

Ausschuss für Sport

Am Donnerstag, den 9. Juli 2026, wählte die Delegiertenversammlung im Espelkamper Bürgerhaus ab 15:00 Uhr die neue Seniorenvertretung. Nach dem aktuellen Stand hatten sich zehn Personen für die acht zu vergebenden Sitze beworben – die beiden weiteren Kandidierenden wurden Ersatzmitglieder.

137/2026 · 12. Juli 2026

Neues SPD-Ratsmitglied: Armin Jungbluth folgt auf Reinhard Bösch

Ratssitzung

Reinhard Bösch (SPD) legt sein Ratsmandat zum 30.06.2026 nieder. Als Nachfolger rückt Armin Jungbluth aus der SPD-Reserveliste in den Rat der Stadt Espelkamp nach und wird in der Ratssitzung am 15.07.2026 vom Bürgermeister feierlich verpflichtet.

130/2026 · 12. Juli 2026

Espelkamp überarbeitet Sportförderrichtlinie — Vereine sollen eingebunden werden

Ausschuss für Sport

Die Stadt Espelkamp will ihre Sportförderrichtlinie überarbeiten. Sie soll verständlicher werden und im Alltag für Vereine, Stadtsportverband und Verwaltung besser funktionieren. Konkret geht es um klarere Antragswege, nachvollziehbare Fristen und realistischere Nachweispflichten.

99/2026 · 12. Juli 2026

Espelkamp: Verwaltung berichtete im Hauptausschuss über Digitalisierung und KI

Hauptausschuss

Die Verwaltung der Stadt Espelkamp hat am 8. Juli 2026 im Hauptausschuss über den aktuellen Stand der Verwaltungsdigitalisierung berichtet. Im Mittelpunkt standen der Ausbau von Online-Diensten für Bürgerinnen und Bürger, die weitere Einführung der elektronischen Aktenführung sowie erste Schritte zu

122/2026 · 12. Juli 2026

Ludwig-Steil-Hof stellt sich im Sportausschuss vor: Wichtiger Partner für Ehrenamt und Demokratie

Ausschuss für Sport

Die Evangelische Stiftung Ludwig-Steil-Hof stellt ihre Arbeit und die bestehende Kooperation mit der Stadt Espelkamp im Ausschuss für Sport, Vereinswesen und Soziales vor. Im Mittelpunkt stehen die Schnittstellen zur kommunalen Ehrenamtsförderung und Demokratieförderung sowie mögliche Entwicklungspe

126/2026 · 12. Juli 2026

Seniorenvertretung gibt sich neue Geschäftsordnung – Rat nimmt zur Kenntnis

Ausschuss für Sport

Die Seniorenvertretung der Stadt Espelkamp hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben. Der Stadtrat, der Hauptausschuss und der zuständige Fachausschuss bekommen das Papier jetzt formal vorgelegt – entscheiden aber nicht inhaltlich mit. Sie nehmen die Regeln lediglich zur Kenntnis, wie es die Satzu

128/2026 · 12. Juli 2026

DLRG Espelkamp beantragt 638 Euro für neues Schwimm-Trainingsmaterial

Ausschuss für Sport

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Ortsgruppe Espelkamp soll einen Zuschuss von rund 638 Euro für die Anschaffung von neuem Schwimm- und Trainingsmaterial erhalten. Der Antrag wird im Sportausschuss beraten.

129/2026 · 12. Juli 2026

VfL Frotheim beantragt 667 Euro für mobile Musikanlage

Ausschuss für Sport

Der Sportausschuss des Stadtrats soll entscheiden, ob der VfL Frotheim 1925 e. V. einen Zuschuss von 667 Euro für eine mobile Musikanlage erhält. Die Anlage kostet insgesamt 1.334,98 Euro, die Stadt würde nach der Sportförderrichtlinie die Hälfte davon übernehmen.

138/2026 · 12. Juli 2026

Vorlage 138/2026: Sitzung steht noch aus

Ratssitzung

Die Vorlage 138/2026 (erlaeuterung) wird in einer zukünftigen Sitzung behandelt.

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102/2026 · 2. Juli 2026

Eltern zahlen drauf: Stadt kassiert pro Grundschul-Mittagessen 58 Cent weniger als es kostet

Ausschuss für Schule, Bildung und Familie

Kurzfassung: Die Verwaltung der Stadt Espelkamp hat am 23. Juni 2026 im Ausschuss für Schule, Bildung und Familie die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Mittagsverpflegung an den Grundschulen beantwortet. Im Kern geht es um zwei Caterer, fünf dokumentierte Beschwerden innerhalb eines

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103/2026 · 2. Juli 2026

Grüne beantragen gebührenfreie OGS — Verwaltung schlägt Ablehnung vor

Ausschuss für Schule, Bildung und Familie

Kurzfassung: Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am 16. Februar 2026 beantragt, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) in Espelkamp ab dem Schuljahr 2027/2028 vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Verwaltung schlägt dem Schulausschuss die Ablehnung vor — unter ande

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104/2026 · 2. Juli 2026

Viergruppiger Kita-Neubau an der Mittwaldschule geplant

Ausschuss für Schule, Bildung und Familie

Kurzfassung: Die Stadt Espelkamp plant einen viergruppigen Kita-Neubau auf dem Gelände im Bereich der Mittwaldschule. Damit sollen die Kita Stettiner Straße (Sternthaler) und die Kita Kantstraße (Schwedenkindergarten) an einem Standort zusammengeführt werden. Die Verwaltung der Stadt Espelkamp s

106/2026 · 2. Juli 2026

Übergänge nach der Grundschule: Wohin die Viertklässler 2026 in Espelkamp wechseln

Ausschuss für Schule, Bildung und Familie

Kurzfassung: Die Stadt Espelkamp informiert am 23. Juni 2026 im Ausschuss für Schule, Bildung und Familie über die Übergangszahlen der Viertklässlerinnen und Viertklässler, die zum Schuljahr 2026/2027 an weiterführende Schulen wechseln. Eine beigefügte Übersicht zeigt zudem die Vorjahreszahlen u

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110/2026 · 2. Juli 2026

LIDL plant Umzug im Quartier Breslauer Straße

Ausschuss für Stadtentwicklung

Kurzfassung: LIDL will im Espelkamper Quartier Breslauer Straße/Görlitzer Straße in das Gebäude des Fachmarkts III umziehen und sich vergrößern. Dafür muss der Bebauungsplan Nr. 52b geändert werden — der Ausschuss für Stadtentwicklung berät am 30. Juni 2026 darüber.

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