Warum zahlt die Stadt für eine Schule des Kreises?

Der Kreis hat das Gebäude zur Förderschule umgenutzt, hat aber kein eigenes Gebäudemanagement für die Außenanlagen. Die Stadt übernimmt Planung und Bau — und der Kreis beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten.

Was passiert mit dem Radweg Frotheim–Espelkamp?

Die für 2026 vorgesehenen Mittel werden für die Förderschule umgewidmet. Der Radweg kann laut Vorlage aber ohnehin nicht starten, weil die beantragten Fördermittel noch nicht bewilligt sind.

Müssen Bäume für den Umbau gefällt werden?

Ja, sechs Bäume werden laut Kostenschätzung gerodet. Als Ausgleich sind 14 Ersatzpflanzungen für rund 30.000 Euro vorgesehen.

Stadt baut für Förderschule im Erlengrund — Kreis trägt die Hälfte der 350.000 Euro

Was bedeutet das für Espelkamper?

Schule im Erlengrund wird umgebaut — 350.000 Euro, Stadt und Kreis tragen je 175.000 Euro.

Ergebnis noch nicht veröffentlicht

Die Sitzung (Mi, 15.07.2026 16:00 Uhr Ratssitzung) hat bereits stattgefunden, aber die Stadt hat das Ergebnis noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Warum dauert das? →

Worum geht es?

Die Stadt Espelkamp soll 350.000 Euro außerplanmäßig bereitstellen, um an der Förderschule für Geistige Entwicklung im Erlengrund Feuerwehraufstellflächen, Parkplätze und die Zuwegung für den Schülerbringdienst neu zu bauen. Die Hälfte der Kosten übernimmt der Kreis Minden-Lübbecke, die andere Hälfte finanziert die Stadt aus einem Radwege-Projekt, das 2026 ohnehin nicht starten kann.

Hintergrund

Seit dem Schuljahr 2025/2026 (Beginn 1. August 2025) nutzt der Kreis Minden-Lübbecke die ehemalige Grundschule Erlengrund als Förderschule für Geistige Entwicklung. Für den Betrieb müssen Außenanlagen, Stellplätze und Verkehrsführung umgebaut werden — das vorhandene Grundstück ist auf die frühere Grundschulnutzung zugeschnitten, nicht auf den Bringverkehr und die Anforderungen einer Förderschule. Das Gebäudemanagement des Kreises hat keine eigenen Kapazitäten, deshalb übernimmt die Stadt Planung, Vergabe und Bauüberwachung. Federführend im Rathaus sind die Zentralen Finanzen (Herr Varenkamp).

Was bedeutet das für die Stadt?

Die Kostenschätzung von 350.000 Euro setzt sich zusammen aus Bestandsvermessung (3.000 Euro), Bodengutachten (5.000 Euro), der eigentlichen Baumaßnahme inklusive eigener Ingenieurleistungen (300.000 Euro), Rodung von sechs Bäumen (2.500 Euro), Ersatzpflanzung von 14 Bäumen (30.000 Euro) und einer Rundung (9.500 Euro). Der Kreis beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten und vergütet die Ingenieurleistungen der Stadt. Das Geld soll von der Investitionsnummer I17-420-11 „Herstellung einer Radwegeverbindung von Frotheim nach Espelkamp" umgeschichtet werden, weil die beantragten Fördermittel noch nicht bewilligt sind und die Maßnahme 2026 ohnehin nicht beginnen kann. Die andere Hälfte — der Kreis-Anteil — darf laut Aufsichtsbehörde nicht als Deckung verwendet werden, weil außerplanmäßige Mehreinzahlungen nicht zur Deckung außerplanmäßiger Mehrauszahlungen dienen dürfen. Beschlossen werden soll im Hauptausschuss und im Rat am 15. Juli 2026.

Was bedeutet das für Bürger?

Eltern und Schülerinnen und Schüler der Förderschule sollen einen neu geordneten Eingangsbereich, sichere Bring-Zonen und Stellplätze — auch für Einsatzfahrzeuge — bekommen. Für Anwohnerinnen und Anwohner bringt der Umbau Veränderungen am äußeren Erscheinungsbild: Sechs Bäume werden gefällt, 14 neue kommen als Ausgleich. Der geplante Radweg Frotheim–Espelkamp verzögert sich durch die Umschichtung nicht zusätzlich, weil er schon wegen fehlender Fördermittel auf Warteposition steht. Details zur Bauausführung und zum Zeitplan nach dem Beschluss sind noch offen.

Argumente der Befürworter

Eltern und Schülerinnen und Schüler der Förderschule bekommen sichere Zuwegung, Parkplätze und Rettungswege.
Die Stadt übernimmt Planung und Bauüberwachung, weil der Kreis keine eigenen Kapazitäten für die Außenanlagen hat.
Die Kosten werden hälftig mit dem Kreis geteilt, die Stadt trägt nur 175.000 Euro aus eigener Kraft.
Für die sechs gerodeten Bäume sind 14 Ersatzpflanzungen für 30.000 Euro vorgesehen.

Argumente der Kritiker

350.000 Euro werden aus dem Radwegeprojekt Frotheim–Espelkamp umgeschichtet.
Es handelt sich um eine außerplanmäßige Auszahlung.
Konkreter Bauzeitplan und Verkehrsführung während der Bauphase sind aus den Unterlagen nicht erkennbar.

Häufige Fragen

Warum zahlt die Stadt für eine Schule des Kreises?: Der Kreis hat das Gebäude zur Förderschule umgenutzt, hat aber kein eigenes Gebäudemanagement für die Außenanlagen. Die Stadt übernimmt Planung und Bau — und der Kreis beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten.
Was passiert mit dem Radweg Frotheim–Espelkamp?: Die für 2026 vorgesehenen Mittel werden für die Förderschule umgewidmet. Der Radweg kann laut Vorlage aber ohnehin nicht starten, weil die beantragten Fördermittel noch nicht bewilligt sind.
Müssen Bäume für den Umbau gefällt werden?: Ja, sechs Bäume werden laut Kostenschätzung gerodet. Als Ausgleich sind 14 Ersatzpflanzungen für rund 30.000 Euro vorgesehen.