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Ratssitzung · 135/2026 · 12. Juli 2026 · Wichtigkeit 4/5

Stadt schließt 2025 mit 2,4 Millionen Euro Überschuss ab – Grundsteuer steigt deutlich

Was bedeutet das für Espelkamper?
Grundsteuer B steigt 2026 deutlich; trotz Überschuss 2025 wird frühestens 2034 mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet.
Ergebnis noch nicht veröffentlicht
Die Sitzung (Mi, 15.07.2026 16:00 Uhr Ratssitzung) hat bereits stattgefunden, aber die Stadt hat das Ergebnis noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
Warum dauert das?

Worum geht es?

Der Stadtrat soll am 15. Juli 2026 den Entwurf des Haushalts 2025 feststellen und zur Prüfung an das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Minden-Lübbecke übergeben. Das Jahr 2025 schloss mit einem Überschuss von rund 2,4 Millionen Euro ab – deutlich besser als geplant, aber ab 2026 drohen wieder hohe Defizite.

Hintergrund

Die Stadt Espelkamp ist nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) verpflichtet, jedes Jahr einen Jahresabschluss aufzustellen und vom Rechnungsprüfungsamt prüfen zu lassen. Da Espelkamp kein eigenes Prüfungsamt hat, übernimmt dies der Kreis Minden-Lübbecke. Federführend im Rathaus sind die Zentralen Finanzen (Frau Halve) als städtische Kämmerei. Drei Themen prägen den Haushalt 2025: die Grundsteuerreform mit Hebesatz-Anpassung zum 01.01.2026, ein Nachtragshaushalt im April 2025 und der Verkauf städtischer Wohnungen unter anderem an die Aufbaugemeinschaft Espelkamp.

Was bedeutet das für die Stadt?

Die Stadt hat 2025 mehr investiert als abgeschrieben – die Investitionsquote sprang auf 140,80 Prozent. Die Eigenkapitalquote stieg leicht auf 40,68 Prozent. Gleichzeitig hat sich der dynamische Verschuldungsgrad von 4,47 auf 26,59 Jahre verschlechtert: Die Stadt bräuchte rechnerisch 26 Jahre, um ihre Schulden aus den laufenden Einnahmen zu tilgen, vorher waren es viereinhalb Jahre. Die Gewerbesteuer war mit rund 25,2 Millionen Euro überraschend hoch – laut Verwaltung aber ein Einmaleffekt, 2026 werden nur noch 20,2 Millionen Euro erwartet.

Was bedeutet das für Bürger?

Wer in Espelkamp Wohneigentum besitzt, zahlt seit Januar 2026 deutlich mehr Grundsteuer B – der Hebesatz stieg von 579 auf 753 Prozent. Mieter der verkauften städtischen Wohnungen merken im Alltag vorerst nichts, da die Käufer – unter anderem die Aufbaugemeinschaft Espelkamp – die bestehenden Mietverträge übernommen haben. Insgesamt bleibt die finanzielle Lage der Stadt angespannt: Bis 2034 wird mit jährlichen Defiziten gerechnet; das Haushaltssicherungskonzept bleibt in Kraft.

Argumente der Befürworter
  • Jahresabschluss 2025 schließt mit 2,4 Mio. € Überschuss ab – deutlich besser als geplant (387.000 €).
  • Die Stadt hat 2025 deutlich mehr investiert als abgeschrieben – Investitionsquote 140,80 Prozent.
  • Bürgschaft über 2,4 Mio. € gegenüber Westfalen Weser Energie erlischt – Haushalt wird entlastet.
  • Verkauf städtischer Wohnungen an die Aufbaugemeinschaft sichert die Vermietung ohne Mieterwechsel.
Argumente der Kritiker
  • Dynamischer Verschuldungsgrad verschlechtert sich von 4,47 auf 26,59 Jahre – Tilgungsfähigkeit sinkt.
  • Strukturell ausgeglichener Haushalt frühestens 2034 erwartet – Haushaltssicherungskonzept bleibt notwendig.
  • Gewerbesteuer 2025 in Höhe von 25,2 Mio. € ist laut Verwaltung ein Einmaleffekt – 2026 werden nur 20,2 Mio. € erwartet.
  • Grundsteuer-B-Hebesatz steigt zum 01.01.2026 von 579 auf 753 v.H. – Mehrbelastung für Eigentümer.

Häufige Fragen

Warum steigt die Grundsteuer B 2026?
Der Hebesatz wurde zum 01.01.2026 von 579 auf 753 Prozent erhöht. Hintergrund ist die Grundsteuerreform: 2025 verzichtete der Rat auf einen aufkommensneutralen Hebesatz, wodurch rund 1,1 Mio. € fehlten. Mit der Erhöhung soll das Aufkommen wieder auf rund 4,9 Mio. € steigen.
Was bedeutet das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für Espelkamp?
Das HSK ist Pflicht, weil die Stadt seit 2023 keine Ausgleichsrücklage mehr hat und in den Planjahren 2026 bis 2028 die 5-Prozent-Schwelle der allgemeinen Rücklage überschritten wird. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt wird laut Verwaltung frühestens 2034 erwartet.
Was passiert mit den verkauften städtischen Wohnungen?
Die Stadt hat 2025 vier Objekte (Hedrichsdorf 31-34, Rahdener Straße 88-114, Lange Horst 3-9, Auf dem Richtepatt 3) unter anderem an die Aufbaugemeinschaft Espelkamp verkauft. Die bestehenden Mietverträge wurden übernommen, alle Mieter konnten in ihren Wohnungen bleiben.
Warum ist der Jahresabschluss noch nicht endgültig?
Der Rat muss den Entwurf am 15. Juli 2026 zunächst feststellen und an das Prüfungsamt des Kreises Minden-Lübbecke übergeben. Die endgültige Feststellung erfolgt erst nach der Jahresabschlussprüfung.
Themen
Haushalt 2025GrundsteuerreformAufbaugemeinschaft