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Ratssitzung · 136/2026 · 12. Juli 2026 · Wichtigkeit 4/5

Espelkamp rechnet 2026 mit 15,5 Millionen Euro Defizit – Gewerbesteuer bricht ein

Was bedeutet das für Espelkamper?
Die Stadt muss 2026 voraussichtlich 15,5 Mio. Euro Defizit verkraften – weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden erwartet.
Ergebnis noch nicht veröffentlicht
Die Sitzung (Mi, 15.07.2026 16:00 Uhr Ratssitzung) hat bereits stattgefunden, aber die Stadt hat das Ergebnis noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
Warum dauert das?

Worum geht es?

Die Stadt Espelkamp rechnet für das laufende Haushaltsjahr 2026 mit einem Defizit von rund 15,5 Millionen Euro. Damit fällt das voraussichtliche Jahresergebnis um etwa 794.000 Euro schlechter aus als bisher geplant. Grund ist vor allem ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen.

Hintergrund

Die Verwaltung legt dem Stadtrat in der Sitzung am 15. Juli 2026 den unterjährigen Haushaltsbericht zum Stichtag 31. Mai 2026 vor. Federführend sind die Zentralen Finanzen (Herr Varenkamp) als städtische Kämmerei. Ergänzend gibt die Kämmerei einen Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) ab, also zu den bereits beschlossenen Sparmaßnahmen. Es handelt sich um eine Kenntnisnahme – der Rat entscheidet nicht über neue Sparschritte, sondern nimmt die Lage zur Kenntnis.

Was bedeutet das für die Stadt?

Die größten Brocken der Verschlechterung: Bei den Steuern fehlen rund 2 Millionen Euro, allein 2,8 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer. Dem stehen 750.000 Euro Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gegenüber. Die Kreisumlage fällt um 418.000 Euro geringer aus als geplant, die Gewerbesteuerumlage sinkt um 267.000 Euro.

Positiv entwickeln sich die liquiden Mittel: Statt eines Rückgangs von 10,2 Millionen Euro wird nun nur ein Minus von rund 4,2 Millionen erwartet. Zum Jahresende wären die liquiden Mittel damit rechnerisch aufgebraucht (0 Euro). Geplant ist die Aufnahme eines Investitionskredits von 4 Millionen Euro und von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 10,7 Millionen Euro.

Bei einzelnen Posten gibt es gegenläufige Bewegungen: Buchgewinne aus Grundstücks- und Gebäudeverkäufen werden 2026 voraussichtlich nicht mehr realisiert – das verschlechtert vor allem das Gebäudemanagement um 712.000 Euro. Die Stadtentwicklung verbessert sich um 188.000 Euro, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 327.000 Euro, weil weniger geflüchtete Menschen untergebracht sind als angenommen.

Was bedeutet das für Bürger?

Für die Espelkamperinnen und Espelkamper ändert sich durch diesen Bericht noch nichts Konkretes im Alltag. Es ist eine Standortbestimmung der Verwaltung. Da das Defizit wächst und ein Haushaltssicherungskonzept in Kraft ist, müssen in den kommenden Haushaltsberatungen weitere Konsolidierungsmaßnahmen folgen – welche das sein werden, ist aus den vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar. Details zu konkreten Sparvorschlägen, Steuererhöhungen oder Kürzungen bei freiwilligen Leistungen werden im weiteren Beratungsverlauf erwartet.

Argumente der Befürworter
  • Die Verschlechterung fällt mit 794.000 Euro moderat aus gegenüber dem geplanten Defizit.
  • Die liquiden Mittel entwickeln sich deutlich besser als geplant – nur 4,2 Mio. Euro Minus statt 10,2 Mio. Euro.
  • Die Kämmerei benennt die Ursachen transparent und nachvollziehbar.
  • Der Bericht ist eine reine Kenntnisnahme – keine sofortigen Kürzungen beschlossen.
Argumente der Kritiker
  • Das strukturelle Defizit bleibt mit 15,5 Millionen Euro auf sehr hohem Niveau.
  • Geplante Buchgewinne aus Grundstücksverkäufen fallen 2026 komplett aus, das Gebäudemanagement verschlechtert sich um 712.000 Euro.
  • Zum Jahresende wären die liquiden Mittel rechnerisch aufgebraucht – neue Kredite in Millionenhöhe nötig.
  • Der Bericht benennt keine konkreten neuen Konsolidierungsmaßnahmen – Bürger erfahren nicht, was auf sie zukommt.

Häufige Fragen

Muss die Stadt jetzt sparen?
Durch diesen Bericht noch nicht – er ist eine Kenntnisnahme. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden in den kommenden Haushaltsberatungen erwartet, sind aus den Unterlagen aber nicht erkennbar.
Was ist das Haushaltssicherungskonzept (HSK)?
Ein Pflichtprogramm für Kommunen mit defizitärem Haushalt. Es enthält konkrete Sparmaßnahmen, mit denen das Defizit schrittweise abgebaut werden soll. Zum aktuellen Stand der Umsetzung gibt die Verwaltung in der Sitzung einen Sachstandsbericht.
Warum bricht die Gewerbesteuer ein?
Die Unterlagen nennen als Grund Mindererträge von rund 2,8 Millionen Euro gegenüber der Planung. Konkrete Ursachen – etwa Unternehmensverluste, Rückerstattungen oder geringere Vorauszahlungen – werden in der Vorlage nicht erläutert.
Bekommen Espelkamp jetzt mehr Schulden?
Die Verwaltung plant die Aufnahme von rund 10,7 Millionen Euro Liquiditätskrediten und eines Investitionskredits von 4 Millionen Euro bis Jahresende. Die liquiden Mittel wären rechnerisch zum 31.12.2026 aufgebraucht.
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Haushalt 2026KämmereiStadtentwicklung