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134/2026 · 12. Juli 2026
AfD beantragt: Bürgermeister soll Klinik-Kosten gegenüber Kreis und Land deckeln
Hauptausschuss
Die AfD-Fraktion im Stadtrat beantragt, Bürgermeister Dr. Henning Vieker per Ratsbeschluss anzuweisen, sich auf Kreis- und Landesebene gegen eine Erhöhung der Kreisumlage durch den Espelkamper Klinikneubau einzusetzen. Lehnt der Rat den Antrag ab oder verändert ihn, gilt er als abgelehnt.