Worum geht es?
Die AfD-Fraktion im Stadtrat beantragt, Bürgermeister Dr. Henning Vieker per Ratsbeschluss anzuweisen, sich auf Kreis- und Landesebene gegen eine Erhöhung der Kreisumlage durch den Espelkamper Klinikneubau einzusetzen. Lehnt der Rat den Antrag ab oder verändert ihn, gilt er als abgelehnt.
Hintergrund
Die AfD hat ihren Antrag am 26.06.2026 eingereicht. Hintergrund ist der geplante Klinikneubau „Klinikum Lübbecker Land" mit einem Volumen von 508 Millionen Euro. Die Fraktion warnt, Espelkamp stecke bereits in einem pflichtigen Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit Ziel Ausgleich im Jahr 2034. Schon jetzt seien Steuern und Abgaben angehoben worden, im Finanzplanungszeitraum bis 2034 (vor allem 2029) drohten weitere drastische Belastungen. Kämen Baupreissteigerungen oder Nachfinanzierungen hinzu und wälze der Kreis diese über die Kreisumlage ab, drohe der Kollaps des HSK und in letzter Konsequenz die Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht.
Die AfD fordert drei Punkte: Der Bürgermeister soll erstens in allen Kreisgremien und gegenüber dem Landrat eine strikte Deckelung der Kreismittel für den Klinikneubau einfordern. Zweitens soll er bei künftigen Kreishaushalten die Zustimmung verweigern, sofern Mehrkosten auf die Stadt abgewälzt werden sollen. Drittens soll er gemeinsam mit den Altkreis-Bürgermeistern das Land NRW in die Pflicht nehmen, nach dem Verursacherprinzip für Nachfinanzierungen zu haften. Begründet wird dies auch mit der chronischen Unterfinanzierung der Krankenhaus-Investitionen durch das Land.
Was bedeutet das für die Stadt?
Die Verwaltung hat den Antrag als Mitteilungsvorlage 134/2026 auf die Tagesordnung gesetzt. Federführend im Rathaus ist Fachbereichsleiter 1 (Frau Zanardo). Beratung im Hauptausschuss, abschließende Befassung im Rat am 15. Juli 2026. Konkrete Kosten für Espelkamp aus dem Klinikprojekt nennt die Vorlage nicht. Auch einen konkreten Anteil der bereits aufgelaufenen rund 19 Millionen Euro Planungskosten, der auf Espelkamp entfiele, ist aus den vorliegenden Unterlagen nicht bezifferbar.
Was bedeutet das für Bürger?
Der Antrag zielt auf den Hebel „Kreisumlage": Steigt sie, fehlt Geld im Espelkamper Haushalt – mit direkten Folgen für freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung, Kulturarbeit oder Stadtteilarbeit. Ob und in welcher Höhe die Bürgerinnen und Bürger das im Geldbeutel spüren, hängt vom weiteren Verfahren im Kreistag und von der Frage ab, ob das Land für Nachfinanzierungen einspringt. Details noch offen.